Die Neuregelung der Hilfsmittelversorgung führt nach Ansicht der Bundesregierung nicht zu Nachteilen für die Patienten. Dies berichtete das Deutsche Ärzteblatt am 15. August. Vielmehr seien effizientere Strukturen, die eine wirtschaftliche Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln ermöglichen, im Interesse der Solidargemeinschaft.

Vom 1. Januar 2009 an soll die Versorgung mit Hilfsmitteln ausschließlich durch Vereinbarungen zwischen Krankenkassen und festen Vertragspartnern organisiert werden. Von welchem Sanitätshaus Patienten Hilfsmittel wie Rollstühle, Bandagen oder Prothesen beziehen, steht ihnen von diesem Zeitpunkt an nicht mehr frei.

Nach Ansicht der Bundesregierung schränkt die Neuregelung eine qualitativ gute, wohnortnahe, flächendeckende Versorgung der Patienten mit Hilfsmitteln nicht ein. Schließlich müssten Krankenkassen auch im Falle von Ausschreibungen auf eine ausreichende Vielfalt der Leistungserbringer und auf eine flächendeckende Versorgung ihrer Versicherten achten, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der FDP.

Allerdings räumte die Regierung ein, dass die Versorgung des Patienten "zumutbar" bleiben sollte. Der Patient sollte also nicht "auf Gedeih und Verderb" einem einzigen Anbieter ausgeliefert sein, nur weil dieser die Ausschreibung gewonnen hat. "Im Falle von Ausschreibungen können Versicherte ausnahmsweise auch einen anderen Leistungserbringer wählen, wenn ein berechtigtes Interesse besteht", schreibt die Regierung.

Bei Menschen mit Behinderungen, Selbsthilfevereinigungen, Hilfsmittelherstellern und Versorgungspartnern wie Sanitätshäusern und Homecare-Unternehmen stößt das neue Gesetz auf starke Kritik. Sie sehen die Wahlfreiheit eingeschränkt und damit die Qualität der Versorgung gefährdet.

Quelle: Deutsches Ärzteblatt, 15.08.2008

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