Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer (SPD), warnt davor, Rehabilitationsleistungen aus dem Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) auszugliedern.

Sie reagierte damit auf öffentliche Forderungen, zur Senkung der Beiträge in der Arbeitslosenversicherung die berufliche Rehabilitation nicht länger als Kernaufgabe der BA anzusehen. "Beitragssenkungen sind gut. Die Rehabilitation behinderter Menschen ist aber kein Geschäft, das nach Kassenlage betrieben werden kann. Es muss sich am tatsächlichen Eingliederungsbedarf orientieren. Und auch wenn es Konjunkturrisiken gibt, dürfen diese nicht zu allererst die schwächsten Gruppen in unserer Gesellschaft treffen", sagte Evers-Meyer.

Solange nicht sichergestellt sei, dass die berufliche Rehabilitation verlässlich und auf mindestens vergleichbarem Niveau finanziert werde, dürfe man die bewährten Strukturen nicht verändern. Evers-Meyer: "Bis es eine ernsthafte Alternative gibt, muss die berufliche Rehabilitation Kernaufgabe der Bundesagentur für Arbeit bleiben."

Bei den Leistungen der beruflichen Rehabilitation an behinderte Auszubildende und Arbeitnehmer handelt es sich im Wesentlichen um Ausgaben für Bildungsmaßnahmen und Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber. Die Finanzierung dieser Leistungen gehört nach Auffassung der Beauftragten zu den Kernaufgaben der Arbeitsförderung, denn sie seien Voraussetzung für Beschäftigung und dienten der Vermeidung von Arbeitslosigkeit.

Quelle: Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Pressemitteilung vom 29.08.2008

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