Das Bundessozialgericht hat erneut die Zuständigkeiten von Leistungsträgern klar definiert und damit die Ansprüche Kranker und Behinderter gestärkt.

Dem Urteil lag der Antrag eines Rollstuhlfahrers zu Grunde, der bei seiner Krankenkasse die Ausrüstung seines Rollstuhls mit sogenannten Kraftknoten für die sichere Befestigung in einem Transportfahrzeug beantragt hatte. Die Krankenkasse hatte den Antrag abgelehnt, weil sie die 583 Euro teure Leistung für nicht erforderlich hielt.

Das Gericht sah dies allerdings anders: Zwar sei das Grundbedürfnis der Mobilität in aller Regel schon mit der Möglichkeit zur Erschließung des Nahbereichs der Wohnung erfüllt, sodass die Versorgung mit den im Einzelfall in Betracht kommenden Hilfsmitteln – insbesondere mit einem Rollstuhl – insoweit ausreichend sei, heißt es in dem Urteil.

Könne ein Versicherter jedoch nur sitzend im Rollstuhl transportiert werden, dann habe die GKV auch die notwendige und nach dem Stand der Technik erforderliche Sicherung des Transports durch geeignete Maßnahmen zu gewährleisten.

Allerdings stellte das Gericht klar, dass die Krankenkasse nur dann zuständig sei, wenn es um die Fahrt zu medizinischen Behandlungen gehe, bei anderen Fahrten, beispielsweise zur Schule, sei der Sozialhilfeträger in der Pflicht. Im vorliegenden Fall habe die Kasse den Antrag aber umfassend prüfen oder an den Sozialhilfeträger weiterleiten müssen. Weil beides unterblieben sei, müsse sie nun zahlen, urteilten die Richter.

Quelle: Bundessozialgericht, Urteil vom 20. November 2008, Az: B 3 KN 4/07 R