Blutspender müssen künftig vor der Blutentnahme ausführlich und eindeutig auch vor seltenen Gesundheitsrisiken gewarnt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden. Das Karlsruher Gericht sprach damit einem 47-jährigen Polizisten aus Kaiserslautern 15.000 Euro Schmerzensgeld zu, bei dem durch den Einstich der Kanüle in den Arm der Hautnerv beschädigt worden war – was in einem von 25.000 Fällen vorkommt.

Seither klagt er über dauerhafte Schmerzen im linken Unterarm, muss ständig Medikamente nehmen und ist nur noch zu 50 Prozent arbeitsfähig. Er machte geltend, unzureichend über die Gefahr für seine Gesundheit informiert worden zu sein. (Az: VI ZR 279/04 vom 14. März 2006)

Nach den Worten des VI. Zivilsenats ist eine "umfassende Risikoaufklärung" erforderlich, wenn jemand – ohne Nutzen für sich selbst – zum Wohl der Allgemeinheit Blut spendet. Der Spender müsse auch über seltende Risiken aufgeklärt werden, wenn sie für den Eingriff spezifisch seien und ihn in seiner Lebensführung erheblich beeinträchtigen könnten.

BGH-Vizepräsidentin Gerda Müller hatte am Dienstag in der Verhandlung erläutert, der Patient müsse umso ausführlicher und eindringlicher vor Gesundheitsgefahren gewarnt werden, je weniger es sich um einen medizinisch gebotenen Eingriff handle. "In solchen Fällen, in denen es nicht um Heilung geht, sind die Anforderungen unserer Rechtsprechung an die Aufklärung besonders hoch", sagte Müller unter Hinweis auf die gesteigerten Informationspflichten der Ärzte bei kosmetischen Operationen.

Der Spender war in einem Merkblatt auf seltene Folgen wie Unwohlsein hingewiesen worden. "Noch seltener sind Schädigungen von Blutgefäßen oder Nerven", hieß es in dem Informationsblatt der Blutspendezentrale Saar-Pfalz weiter. Das reichte dem BGH nicht aus. Der Kläger sagte nach der Verhandlung, er wolle mit dem Verfahren auch auf die Gefahren des Blutspendens hinweisen: "Es weiß kaum einer, was für ein Risiko er eingeht."