Bundestag stimmt Verschiebung des Stichtags auf den 1. Mai 2007 zu, lehnt aber alle weiteren Anträge ab.

Der Bundestag hat am Freitag, dem 11. April 2008, in namentlicher Abstimmung entschieden, den Stichtag für die Forschung an embryonalen Stammzellen einmalig auf den 1. Mai 2007 zu verschieben. Insgesamt lagen vier Gesetzentwürfe zur Änderung des Stammzellgesetzes vor.

Vier Anträge standen zur Abstimmung

Die Abgeordneten hatten in ihren Anträgen entweder die einmalige Verschiebung des geltenden Stichtages im Stammzellgesetz, die Streichung des Stichtages, seine Beibehaltung oder ein Verbot der Forschung mit embryonalen Stammzellen gefordert.

Der bisherige Stichtag für die Forschung mit embryonalen Stammzellen einmalig auf den 1. Mai 2007 verschoben.

Der Antrag auf eine Abschaffung des Stichtages wurde hingegen abgelehnt, ebenso der der Antrag eines grundsätzlichen Verbotes der Stammzellforschung.

Außerdem lehnte der Bundestag den Antrag ab, der die Straffreiheit von Forschern, die an ausländischen Forschungsvorhaben teilnehmen, sowie die Beibehaltung des Stichtags befürwortete.

Bisheriges Stammzellgesetz in 2002 verabschiedet

Das bisher geltende Stammzellgesetz war 2002 verabschiedet worden und setzt seither den rechtlichen Rahmen für die Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen. Es legt zum Beispiel fest, dass die Stammzellforschung ausschließlich hochrangigen Forschungszielen wie der Grundlagenforschung oder der Erweiterung medizinischer Kenntnisse zur Entwicklung diagnostischer, präventiver oder therapeutischer Verfahren dienen muss. Es bestimmt außerdem, dass in Deutschland nur an Stammzellen geforscht werden darf, die vor dem Stichtag am 1. Januar 2002 gewonnen wurden und aus dem Ausland stammen.

Wissenschaftler und Mediziner verbinden mit der Forschung an embryonalen Stammzellen die Hoffnung, unheilbare Krankheiten wie Alzheimer oder Parkinson in Zukunft heilen zu können sowie eine Reparatur von Organ- und Gewebeschäden zu ermöglichen. Die derzeitige Stichtagsregelung kritisieren sie mit dem Argument, die zur Verfügung stehenden Zellen seien zu alt und führten zu fehlerhaften Versuchen.

Demgegenüber argumentieren die Gegner der Stammzellforschung, sie verstoße gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf Leben und die Menschenwürde. Außerdem gebe es inzwischen alternative Möglichkeiten, die ethisch vertretbarer seien.

Verschiebung des Stichtages verabschiedet

Der Bundestag stimmte dem Antrag zu, der eine Verschiebung des Stichtages vorsieht. Der Schutzmechanismus des Stammzellgesetzes bleibe bestehen, es werde jedoch an neueste wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst, so die Antragsteller. Aus diesem Grund sei eine Verschiebung "vertretbar", sagte Annette Schavan (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung, in der Debatte, die der Abstimmung vorausging. Ihre Kabinettskollegin Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) betonte, die Verschiebung sei ein "fairer Ausgleich" zwischen dem Recht auf Leben und der Forschungsfreiheit. Zu der Diskussion, ob eine Zelllinie dieselbe Würde habe wie ein Mensch, sagte René Röspel, diese Frage sei noch nicht entschieden. Er mahnte: "Wir sollten es nicht den Gerichten überlassen, irgendwann über den Import von Zelllinien entscheiden zu müssen". Eine parlamentarische Übereinkunft in dem Dilemma zwischen Forschungsfreiheit und Lebensschutz sei dringend notwendig.